Anwaltliche Beratung von Betriebsräten bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt in einer Geschwindigkeit, die noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar war. Unternehmen setzen zunehmend KI-Systeme ein, um Prozesse zu automatisieren, Entscheidungen zu unterstützen, Arbeitsabläufe zu analysieren oder die Produktivität zu steigern.

Betroffen sind mittlerweile nahezu alle Unternehmensbereiche:

• Personalwesen,
• Recruiting,
• Leistungsbewertung,
• Kundenservice,
• Vertrieb,
• Produktion,
• Verwaltung,
• IT.

Für Betriebsräte stellt sich deshalb regelmäßig die Frage: Welche Mitbestimmungsrechte bestehen bei der Einführung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz? Die Antwort lautet häufig: mehr, als viele Arbeitgeber vermuten.

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht berate ich Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte bei der Einführung von KI-Systemen in Darmstadt, Frankfurt am Main und im gesamten Rhein-Main-Gebiet.

Was versteht man unter Künstlicher Intelligenz?

Künstliche Intelligenz umfasst Systeme, die Daten analysieren, Muster erkennen und auf dieser Grundlage Entscheidungen vorbereiten oder treffen. Im betrieblichen Alltag betrifft dies beispielsweise:

• Microsoft Copilot,
• ChatGPT-ähnliche Systeme,
• Recruiting-Software,
• Bewerbermanagementsysteme,
• Performance-Management-Systeme,
• KI-gestützte Auswertungstools,
• Assistenzsysteme,
• Prognosemodelle,
• Analyseplattformen.

Die konkrete Bezeichnung ist rechtlich häufig weniger entscheidend als die tatsächliche Funktion des Systems.

Bedeutung und Mitbestimmungsrechte

Warum KI für Betriebsräte so wichtig ist

KI-Systeme greifen häufig tief in die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein. Mögliche Auswirkungen sind die Veränderung von Arbeitsabläufen, die Automatisierung von Tätigkeiten, Leistungsüberwachung, Verhaltenskontrolle, Personalentscheidungen, Arbeitsplatzabbau sowie neue Qualifikationsanforderungen. Gerade deshalb besitzen Betriebsräte bei vielen KI-Projekten erhebliche Beteiligungsrechte.

Welche Mitbestimmungsrechte bestehen?

Die Einführung von KI-Systemen löst regelmäßig verschiedene Beteiligungsrechte aus. Besonders relevant sind:

• Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen,
• Datenschutz,
• Arbeitszeit,
• Gesundheitsschutz,
• Qualifizierungsmaßnahmen,
• Betriebsänderungen.

Die konkrete Reichweite hängt von der jeweiligen Anwendung ab.

Überwachung, Datenschutz und Anwendungsfälle

KI als technische Überwachungseinrichtung

Besondere Bedeutung besitzt die Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen, die geeignet sind, Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Viele moderne KI-Systeme ermöglichen beispielsweise Nutzungsanalysen, Produktivitätsauswertungen, Kommunikationsanalysen, die Erkennung von Verhaltensmustern oder spezifische Leistungskennzahlen. Entscheidend ist nicht, ob eine Überwachung beabsichtigt ist. Ausreichend ist bereits die objektive Eignung des Systems zur Überwachung.

Datenschutz und Künstliche Intelligenz

KI-Systeme verarbeiten häufig große Mengen personenbezogener Daten. Zu prüfen sind insbesondere: Welche Daten werden verarbeitet? Wer erhält Zugriff? Wie lange erfolgt die Speicherung? Werden Profile erstellt oder erfolgt eine automatisierte Bewertung? Der Betriebsrat sollte Datenschutzfragen frühzeitig in die Verhandlungen einbringen.

Microsoft Copilot und Betriebsrat

Microsoft Copilot gehört derzeit zu den wichtigsten KI-Projekten in Unternehmen. Das System kann auf zahlreiche Unternehmensdaten zugreifen und Informationen aus E-Mails, Teams-Chats, Besprechungen, Dokumenten und Kalenderdaten auswerten und verknüpfen. Für Betriebsräte stellen sich deshalb zahlreiche Fragen zu Datenschutz, Transparenz, Leistungsüberwachung, Zugriffsrechten und Auswertungsmöglichkeiten.

KI im Recruiting und Bewerbungsverfahren

Immer mehr Unternehmen setzen KI im Recruiting ein. Typische Anwendungsfälle sind die Bewerbervorauswahl, Lebenslaufanalysen, Matching-Systeme, Interviewauswertungen und Potenzialanalysen. Betriebsräte sollten genau prüfen, welche Auswirkungen diese Systeme auf betriebliche Auswahlentscheidungen haben.

KI und Leistungsbewertung

Besonders sensibel sind Systeme, die Mitarbeiterleistungen direkt oder indirekt bewerten. Hierzu gehören beispielsweise Produktivitätsanalysen, Performance-Dashboards, Kennzahlensysteme und Verhaltensbewertungen. Gerade in diesem Bereich bestehen regelmäßig erhebliche Mitbestimmungsrechte.

Auswirkungen auf Beschäftigung und Qualifikation

KI und Personalabbau

Viele Unternehmen verbinden KI-Projekte mit Effizienzsteigerungen. In der Praxis kann dies zum Wegfall von Tätigkeiten, Umstrukturierungen, Outsourcing, Personalabbau oder Standortverlagerungen führen. In diesen Fällen stellt sich häufig zusätzlich die Frage, ob eine Betriebsänderung vorliegt.

Qualifizierung und Weiterbildung

KI verändert Qualifikationsanforderungen grundlegend. Betriebsräte sollten deshalb frühzeitig auf vertragliche Regelungen zu Weiterbildung, Umschulung, Qualifizierung und Kompetenzentwicklung hinwirken. Gerade diese Themen gewinnen in den kommenden Jahren erheblich an Bedeutung.

Betriebliche Umsetzung und Strategie

Betriebsvereinbarungen zu KI-Systemen

In vielen Unternehmen empfiehlt sich der Abschluss einer speziellen Betriebsvereinbarung. Typische Inhalte sind der genaue Anwendungsbereich, Transparenzpflichten, Datenschutzbestimmungen, Auswertungsverbote, Zugriffsrechte, Schulungen der Belegschaft, Kontrollmechanismen sowie Evaluierungspflichten. Klare Regelungen schaffen Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte.

Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat bei KI-Projekten

Viele KI-Systeme werden unternehmens- oder konzernweit eingeführt. Dann stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit von Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat. Gerade bei Microsoft Copilot, globalen HR-Systemen oder konzernweiten Analyseplattformen ist die richtige Zuordnung regelmäßig von erheblicher Bedeutung.

Die Einigungsstelle bei KI-Systemen

Kommt keine Einigung zustande, kann die Einigungsstelle eine zentrale Rolle spielen. Dies betrifft insbesondere den Datenschutz, Überwachungssysteme, Auswertungsfunktionen, Arbeitszeitfragen und den Inhalt der Betriebsvereinbarungen. Die Möglichkeit eines Einigungsstellenverfahrens stärkt regelmäßig die Verhandlungsposition des Betriebsrats.

Typische Fehler von Arbeitgebern

Einführung ohne Beteiligung des Betriebsrats

Die weitreichenden gesetzlichen Mitbestimmungsrechte werden seitens des Arbeitgebers häufig unterschätzt.

Unzureichende Transparenz

Die genaue Funktionsweise und die tatsächlichen Auswirkungen der KI-Systeme werden dem Gremium nicht ausreichend erläutert.

Fehlende Datenschutzkonzepte

Der sensible Bereich des Datenschutzes wird oft erst nachträglich betrachtet, wenn das System bereits läuft.

Unterschätzung der Überwachungsmöglichkeiten

Die tiefgehenden Analysefunktionen moderner, cloudbasierter Systeme werden häufig verharmlost.

Fehlende Qualifizierungsstrategien

Die langfristigen Auswirkungen des Technologieeinsatzes auf die Beschäftigten und deren Arbeitsplätze werden nicht ausreichend berücksichtigt.

Beratung und Regionale Unterstützung

Anwaltliche Unterstützung bei KI-Projekten

Ich unterstütze Betriebsräte insbesondere bei der Einführung von KI-Systemen, der rechtlichen Bewertung von Microsoft Copilot, bei Datenschutzfragen, beim Aufsetzen von Betriebsvereinbarungen, bei Restrukturierungsprojekten, in Einigungsstellenverfahren sowie bei der Ausarbeitung von Qualifizierungsstrategien.

Künstliche Intelligenz und Betriebsrat im Rhein-Main-Gebiet

Ich berate Betriebsräte insbesondere in Darmstadt, Frankfurt am Main, Wiesbaden, Mainz, Offenbach am Main, Hanau, Rüsselsheim, Eschborn, Bad Homburg, Neu-Isenburg sowie bundesweit.

Häufige Fragen

Hat der Betriebsrat bei KI-Systemen ein Mitbestimmungsrecht?

In vielen Fällen ja, insbesondere bei technischen Einrichtungen, dem Datenschutz und den damit verbundenen Überwachungsmöglichkeiten.

Darf KI Mitarbeiterleistungen bewerten?

Dies hängt von der konkreten Ausgestaltung des Systems ab und unterliegt in der Praxis strengen gesetzlichen Grenzen sowie umfassenden Mitbestimmungsrechten.

Ist Microsoft Copilot mitbestimmungspflichtig?

Ja, regelmäßig sind zumindest verschiedene Aspekte und Funktionen der Einführung sowie der Datenverarbeitung zwingend mitbestimmungspflichtig.

Kann der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung verlangen?

Soweit gesetzliche Mitbestimmungsrechte betroffen sind, bestehen erhebliche und erzwingbare Gestaltungsmöglichkeiten für das Gremium.

Wann sollte anwaltliche Unterstützung erfolgen?

Möglichst frühzeitig während der Planungsphase vor Einführung des Systems und keinesfalls erst nach der finalen Implementierung.

Jetzt KI-Projekte rechtssicher begleiten

Die Einführung von Künstlicher Intelligenz gehört zu den wichtigsten Zukunftsthemen der Betriebsratsarbeit. Eine frühzeitige Beteiligung und klare, rechtssichere Regelungen sind entscheidend, um die Interessen der Beschäftigten wirksam zu schützen.

Kontaktieren Sie mich für die rechtliche Begleitung von KI-Projekten, Microsoft Copilot, Betriebsvereinbarungen und Einigungsstellenverfahren.